Redebeitrag im Heilbronner Gemeinderat dazu

Dazu kann man nur feststellen, daß "mit Wojtyla" und seinem Versuch, die Weltreligionen - also auch den Islam - untereinander zu versöhnen nach seinem Tod es "passiert" ist, daß der islamische Glaubenslehrer Scheich Nasser Ibn Sulaiman al-’Umar auf die angebliche Anfrage eines Moslems folgende Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) über Papst Johannes Paul II. (Wojtyla) erlassen hat:

1. Der Papst ist zweifellos als Gottloser gestorben.
2. Man darf nicht für ihn beten. (Sure 9,113 und 84) ... . Er ist gottlos gewesen, weil er an Jesus Christus geglaubt hat. (Sure 9,30).
3. Man darf ihn verfluchen, weil er als Gottloser gestorben ist ... . Ob man dies in der Öffentlichkeit tun sollte, ist abhängig von den Vor- und Nachteilen, die dadurch entstehen könnten.
Scheich al-’Umar betont, dass ein Mensch, der auch nur die geringste Kenntnis von der Lehre des Islam habe, diese Fragen nicht stellen würde. (Quelle: Islaminstitut)

Soviel zu den Bemühungen um Gleichbehandlung, den wir Christen inzwischen soweit getrieben haben, daß wir für den Bau von Moscheen auch noch erhebliche Steuergelder aufwenden, allen voran unsere Kirchen selbst in einem Versöhnungswahn, der auf diese Weise gedankt wird.  

Bundesanwalt ermittelt?
Es wurde ja nur ein Brandanschlag gegen einen CDU Politiker ausgeführt, der sich zudem noch die "Frechheit und Freiheit" herausnimmt, gegen eine geplante Berliner Moschee zu sein. Dieser Mann sollte sich mal ein Beispiel an dem CDU OB von Duisburg nehmen, der sich begeistert für die dortige Großmoschee einsetzt. Dann wäre auch er nicht mehr gefährdet.
Der Brandanschlag auf den CDU Politiker und seine Familie ruft sicherlich den Bundesanwalt auf den Plan oder? Die nächsten 14 Tage überschlagen sich die Nachrichtenagenturen, Bayern aktuell, NDR und MDR Info berichten viertelstündlich im Rundfunk, Deutschlandfunk ist auch dabei, Spiegel und Süddeutsche sowieso, ARD-Tagesschau und ZDF-heute fehlen ebenfalls nicht. Was? Sie fühlen sich fast so gut unterrichtet wie aus DDR-Medien und haben noch nichts von dieser Tat mitgekriegt, dann lesen Sie bitte die kleine
Meldung in der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" vom 11.08.2006.

Verwaltungsspitze in der Stadtzeitung:	Unsere Gegendarstellung dazu:
ZEAG-Aktienverkauf war richtig Schulden gesenkt, Handlungsfähigkeit auch in der Finanzkrise gewahrt Nach dem Kursanstieg des ZEAG-Aktienwertes in der vergangenen Zeit stellen sich einzelne Bürger die Frage, ob der Verkauf der städtischen ZEAG-Anteile 2002 richtig war. Hierzu nimmt die Stadtverwaltung Stellung:	ZEAG-Aktienverkauf war falsch Die Senkung der Schulden steht in gar keinem Verhältnis zu der exorbitanten Höhe des Gewinns , der unserer Stadt durch den überstürzten Verkauf der Aktien entgangen ist. Die Handlungsfähigkeit war nie gefährdet Die Bürger fragen völlig zu Recht, ob nach dem gewaltigen Kursanstieg der ZEAG-Aktien in kurzer Zeit der Verkauf ihres Vermögens in Form der städtischen ZEAG-Anteile 2002 richtig war.
• Seit 1999 zeichnete sich ab, dass angesichts der Liberalisierung auf dem Strommarkt die Spielräume für kleine und mittlere Unternehmen enger würden. Um Gefahren abzuwenden, wurde für die ZEAG ein starker Partner gesucht. Dabei ging es nicht darum, "Geld zu machen", sondern die Marktfähigkeit der ZEAG zu erhalten.	• Mit denselben falschen Vorwänden wurde dem Heilbronner Gemeinderat der Verkauf der ZEAG-Aktien plausibel gemacht. Die "Marktfähigkeit" der ZEAG war nie gefährdet, weil sie sich im Rahmen der Liberalisierung jederzeit hätte andere Partner suchen können.
• Der gleichzeitige Verkauf der städtischen Anteile an der ZEAG und an der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) an die EnBW hat zu zahlreichen Synergieeffekten geführt, etwa ein kundenfreundliches gemeinsames Service-Center und ein gemeinsames Ableseverfahren. Zudem konnte die ZEAG als eigenständiger Versorger vor Ort, mit Arbeitsplätzen hier in Heilbronn gehalten werden.	• Weder "Kundenfreundlichkeit" noch "Synergieeffekte" und gleich gar nicht die HVG stehen hier, wie zur Ablenkung vom Problem vorgebracht, zur Debatte. Dazu hat ohnehin mancher Bürger seine eigene Meinung. Da die Gefährdung der Marktfähigkeit nur vorwändiges Argument war, waren auch die Arbeitsplätze nie gefährdet.
• Die Steigerung des ZEAG-Aktienwertes in der letzten Zeit spiegelt nicht den tatsächlichen Wert des Unternehmens wieder, da die ZEAG-Aktien zu 98,2 Prozent im Eigentum der EnBW sind - sie werden am Markt gar nicht gehandelt. Die EnBW hat 2004 sogar im Rahmen von Bilanzierungsvorgaben eine Teilwertabschreibung in Höhe von 15 Millionen Euro vornehmen müssen.	• Völlig falsche Behauptungen: • 1. Aktienwerte spiegeln stets den Marktwert eines Unternehmens wieder. • 2. Selbstverständlich werden ZEAG-Aktien am Markt gehandelt. Falsch ist auch die Auskunft der Ersten Bürgermeisterin(!) und Finanzdezernentin(!) der Stadt Heilbronn, Frau Margret Mergen, in der Heilbronner Stimme vom 26.06.2006, daß im vergangenen Monat, also im Mai 2006, keine einzige ZEAG-Aktie gehandelt worden sei. Den Beweis für diese Falschbehauptungen finden Sie durch Anklicken auf das Dokument rechts. Schon Schüler lernen, daß Kursschwankungen durch An- und Verkäufe zustande kommen. Ein Blick auf den Chart hätte genügt, dies festzustellen.
• Anfang des Jahrzehnts gab es einen richtigen "Run" der großen Energieversorger auf die Anteile mittlerer und kleiner Unternehmen; damals waren sie auch bereit, gute Preise zu bezahlen. Nachdem die Nachfrage mittlerweile abgeebbt ist, hätte die Stadt Heilbronn zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr 178 Millionen Euro erhalten.	• Den "Run" hätte es nicht gegeben, wenn die Energieversorger sich damit keine Gewinne versprochen hätten. Die Nachfrage ist auch keineswegs abgeebbt, der Binnenmarkt ist nur praktisch "leergefegt", weil es noch mehr derart kurzsichtige und auf schnelles Geld erpichte kommunale Entscheidungsträger gegeben hat. Vorausschauende Kommunen haben andere Wege zum Erhalt ihrer Unternehmen gefunden oder gleich gar nicht dieses Vermögen hastig verkauft. In Heilbronn wurden nicht einmal Alternativen aufgezeigt. Daß der Kaufpreis nicht mehr bezahlt worden wäre ist a) irrelevant, weil dazu nie ein Zwang bestanden hat, b) laut Heilbronner Stimme vom 26.06.2006 nach "Bankenauskunft die Aktien zum ungünstigsten Zeitpunkt verkauft" wurden, denn ". . .2002 sind die Werte exorbitant zurückgegangen" und c) dies eine völlig aus der Luft gegriffene und unbewiesene Behauptung ist. Die großen Energieversorger fegen den "Markt" nach wie vor leer, kaufen weiterhin nach Kräften auf, was sie nur bekommen können und orientieren sich dazu inzwischen auf dem europäischen Markt.
• Und schließlich hat Heilbronn durch den Aktienverkauf seine Schulden halbieren können und dadurch auch im Finanz-Krisenjahr 2003 seine Handlungsfähigkeit behalten. Weitere 69 Millionen Euro sind für Zukunftsinvestitionen reserviert, von den Zinsen profitiert der städtische Etat Jahr für Jahr. (red)	• Ein absolutes Scheinargument. Die Handlungsfähigkeit der Stadt war nie gefährdet. Jeder Haushalt der Stadt Heilbronn wurde vom Regierungspräsidium ohne Abstriche genehmigt. Fest steht jedoch: Die Einnahmen aus dem Unternehmensgewinn fehlen der Stadt und neben den entgangenen Dividenden von im letzten Jahr allein 5,3 Millionen Euro (rd. 10 Millionen DM) wären statt eines Wertverlustes von bis über 100 Millionen Euro oder 200 Millionen DM (!) weitere Schuldenreduzierungen möglich gewesen bzw. hätten für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestanden.

Wer trägt die Verantwortung für diesen Finanzskandal, vor dem unsere Fraktion mehrfach und mit ausführlichen Begründungen rechtzeitig gewarnt hatte?
Zudem steigt der Energiebedarf laut dem Forschungszentrum Jülich in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich, bis zum fünffachen des heutigen Verbrauchs, an, was keinesfalls die an die Wand gemalten Horrorszenarien als Gründe für den Verkauf des Altienpaketes gerechtfertigt haben.
Der Skandalverkauf bekommt noch eine ganz besondere Note dadurch, daß trotz des sehr großzügigen "100-Millionen-Geschenks", das die EnBW von der Stadt Heilbronn erhalten hat, die EnBW eine Kooperation mit der Stadt kühl ablehnt:
Ohne Bedenken wird das geplante neue Kraftwerk der EnBW mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro nach Karlsruhe vergeben.
Der Standort Heilbronn wurde abgelehnt  unter schwer nachvollziehbaren Gründen,  mit  denen sich Oberbürgermeister Himmelsbach anscheinend sehr schnell abspeisen ließ ohne erkennbares zähes Ringen um den Standort Heilbronn und obwohl es in Heilbronn auch Möglichkeiten gegeben hätte, das Werk mit seinen Arbeitsplätzen aufzubauen, siehe: Heilbronner Stimme v. 30.06.06, Seite 30!